|
| Wir unterstützen die |
Initiative Rödermärker Bürger entscheiden |
|
|
|
|
|
|
Oben sparen |
Wir schreiben den 17.05.201317.05.2013Opposition, Presse und auch oben-sparen haben Herrn Rotter zur Wahl gratuliert. Die CDU-Rödermark und auch AL/Die Grünen haben bis heute auf Ihrer Webseite Herrn Rotter weder gratuliert noch seine Wahl erwähnt. AL/Die Grünen schenkten der kommenden Stadtverordnetenvorsteherin, Brigitte Beldermann (erhält den Posten von Herrn Jörg Rotter) , einen Artikel. |
Ab Juli 2013 wird Herr Jörg Rotter wird unser neuer Erster Stadtrat sein08.05.2013Ab Juli 2013 wird der Erste Stadtrat Herr Jörg Rotter sein. Von der Initiative "Rödermärker Bürger entscheiden" sowie den 3 unterstützenden Fraktionen einen herzlichen Glückwunsch. |
Unterschriftenaktion wird am 7.5.2013 beendet06.05.2013Die Unterschriftenaktion im Internet wird am 7.5.2013 12.00h beendet. Alle gespeicherten Daten werden anonymisiert. |
Bürgerinitiative sieht sich dreist diffamiert24.04.2013Bürgermeister Roland Kern und Stadtrat Alexander Sturm stehen seit Jahren an der Spitze der Verwaltung, unter ihrer hauptamtlichen Leitung schlitterte Rödermark in die finanzielle Katastrophe. Diese Herren beschuldigen jetzt in einem in der Presse veröffentlichten Offenen Brief an die „Lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“, der im lokalen amtlichen Mitteilungsblatt als bezahlte Anzeige gedruckt wurde, die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ sich von Recht und Gesetz zu entfernen und stellen darin den Sachverhalt sehr einseitig und eigenwillig interpretiert dar – eine für die Initiative inakzeptable Diffamierung. Politisch mag das als clever gelten, als Information der Bürger ist es nicht erträglich. Die Initiative ist nach wie vor der Meinung, dass die Koalition durch eine fragwürdige parlamentarische Aktion verhindert hat, dass der Bürger zu Wort kommen kann. Wir haben erhebliche Zweifel an der Legalität dieses Vorgehens, aber aus Finanz- und Termingründen war es nicht möglich dies gerichtlich zu klären. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sagt in §8b: „Die Bürger einer Gemeinde können über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).“ Wenn der Oppositionsantrag zur Änderung der Hauptsatzung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013 diskutiert und abgelehnt worden wäre, hätte die Initiative ein Bürgerbegehren gegen diese Ablehnung starten können. Aus Sicht der Initiative hat die Koalition genau das gegen jeden politischen Anstand verhindert. Unrichtig ist, dass die letzte Änderung der Hauptsatzung 2010 dafür entscheidend ist, denn durch den Antrag auf eine neue Hauptsatzung 2013 ist ein neuer Sachverhalt als Grundlage für ein mögliches Bürgerbegehren entstanden. In mehreren hessischen Gemeinden haben in letzter Zeit Bürgerentscheide zu der Frage „haupt- oder ehrenamtlicher Stadtrat“ stattgefunden – in Frankfurt/Main ist ein solches Verfahren aktuell anhängig. Der offene Brief soll bei den Bürgern den Eindruck erwecken, dass dies ausgerechnet in Rödermark unzulässig sein soll. Tatsache ist aber wohl, dass Jörg Rotter unter allen Umständen Erster Stadtrat werden soll – wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Liebe Mitbürger: In Deutschland dürfen Bürger ihre Meinung äußern, auch wenn sie von der der Regierenden abweicht. Lassen Sie sich nicht verunsichern, unterstützen Sie unsere Aktion durch Ihre Unterschrift. Auch online können Sie zustimmen auf unserer Homepage www.obensparen.de. Entgegen den Behauptungen der Herren Kern und Sturm wäre alles ganz einfach, vorausgesetzt die Koalition handelte entsprechend dem unter ihrer Führung für Rödermark erarbeiteten Leitbild, nach dem wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert und entschieden werden sollen: Zahlreiche Unterschriften könnten die Koalition und ihren Kandidaten überzeugen, die Wahl des Ersten Stadtrats zu verschieben. Der Oppositionsantrag zur Änderung der Hauptsatzung müsste beraten werden und im Falle der Ablehnung ein Bürgerbegehren starten. Dann könnte diese wichtige Frage nach öffentlichem Austausch aller Argumente durch einen Bürgerentscheid beantwortet werden. Hier geht es zur ONLINE-Abstimmung. |
Stellungnahme der Bürgerinitiative23.04.2013Bürgermeister Roland Kern und Stadtrat Alexander Sturm beschuldigen in einem Offenen Brief die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ sich von Recht und Gesetz zu entfernen und stellen selbst die Lage sehr einseitig und eigenwillig interpretiert dar. Politisch mag das als clever gelten, als Information der Bürger ist es nicht erträglich. Inhaltlich ist die gesamte Sachlage im Offenen Brief falsch dargestellt. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sagt in §8b: „Die Bürger einer Gemeinde können über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren).“ Wenn der Oppositionsantrag zur Änderung der Hauptsatzung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013 diskutiert und abgelehnt worden wäre, hätte die Initiative ein Bürgerbegehren gegen diese Ablehnung starten können. Genau das hat die Koalition entgegen allen üblichen politischen Gepflogenheiten verhindert. Falsch ist, dass die letzte Änderung der Hauptsatzung 2010 dafür entscheidend ist. In mehreren hessischen Gemeinden haben in letzter Zeit Bürgerentscheide zu der Frage „haupt- oder ehrenamtlicher Stadtrat“ stattgefunden. Der offene Brief soll bei den Bürgern den Eindruck erwecken, dass dies ausgerechnet in Rödermark unzulässig sein soll. Tatsache ist aber, dass Jörg Rotter auf jeden Fall Erster Stadtrat werden soll – wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Liebe Mitbürger: In Deutschland dürfen Bürger ihre Meinung äußern, auch wenn sie von der der Regierenden abweicht. Lassen Sie sich nicht verunsichern, unterstützen Sie unsere Aktion durch Ihre Unterschrift. Auch online können Sie zustimmen auf unserer Homepage www.obensparen.de. So einfach könnte es weiter gehen, vorausgesetzt die Koalition handelt entsprechend dem für Rödermark erarbeiteten Leitbild, nach dem wichtige politische Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert und entschieden werden sollen: Zahlreiche Unterschriften überzeugen die Koalition und ihren Kandidaten, die Wahl des Ersten Stadtrats zu verschieben. Der Oppositionsantrag zur Änderung der Hauptsatzung könnte beraten werden und im Falle der Ablehnung ein Bürgerbegehren starten. Dann könnte diese wichtige Frage nach Austausch aller Argumente durch einen Bürgerentscheid beantwortet werden. Hier geht es zur ONLINE-Abstimmung. |
Artikel bei fr-online.de.17.04.2013Der Artikel hat für einen starken Anstieg der Online-Abstimmung geführt. Soll man Herrn Kern und Herrn Sturm jetzt dafür danken? Hier geht es zur ONLINE-Abstimmung. |
Sie können jetzt auch ONLINE abstimmen.14.04.2013Ab sofort auch ONLINE-Abstimmung bei der Initiative - Rödermärker Bürger entscheiden möglich. - Gegen einen HAUPTAMTLICHEN Ersten Stadtrat - Hier geht es zur ONLINE-Abstimmung. |
Informationen zu - Erster Stadtrat Rödermark -.11.04.2013Warum ist die Initiative - Rödermärker Bürger entscheiden - gegen einen HAUPTAMTLICHEN Ersten Stadtrat? Die Initiative - Rödermärker Bürger entscheiden - ist gegen eine weitere Belastung der Bürger von ca. 1.000.000,00 Euro. Informieren Sie sich am Samstag (13.04.2013) ab 10.00h auf dem Marktplatz von Ober-Roden. |
Posten für - Erster Stadtrat - vergeben.10.04.2013Die Offenbach Post berichtet heute: Ausschuss empfiehlt Rotters Wahl Damit ist es fast sicher. Herr Jörg Rotter wird der neue - Erste Stadtrat - in Rödermark sein (wenn er die Wahl annimmt). Siehe auch » Rödermark. Vergebliche Hoffnung auf einen Arbeitsplatz » Geschichte aus dem Leben. |
Bürger-Votum zum Ersten Stadtrat – Unterschriftenaktion läuft09.04.2013Presseerklärung Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ Bürger-Votum zum Ersten Stadtrat – Unterschriftenaktion läuft Nachdem die Oppositionsparteien SPD, FDP und FWR beschlossen haben, nicht juristisch gegen die Nichtbehandlung ihres Hauptsatzungsänderungsantrages durch die Koalitionsmehrheit im Stadtparlament vorzugehen, besteht momentan keine Möglichkeit mehr, per Bürgerentscheid die Ehrenamtlichkeit der Stelle des Ersten Stadtrates durchzusetzen. Die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ hat bereits in ihrer letzten Pressemitteilung das in Ihren Augen undemokratische Vorgehen der CDU/AL-Die Grünen-Koalition auf das Schärfste kritisiert und den Beginn einer Unterschriftensammlung angekündigt. Seit knapp 2 Wochen können die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks die entsprechenden Unterschriftenlisten auf der Internetseite der Initiative www.obensparen.de herunterladen. Der eigentliche Startschuss für die Unterschriftensammlung fällt mit der Verteilung eines Flyers an alle Haushalte (15.KW), auf dessen Rückseite man die Unterschriftenliste findet. „Unser Ziel war es nie, zu verhindern, dass eine bestimmte Person Erster Stadtrat wird“, so Andreas Köhler, einer der Begründer der Initiative. „Wir sind aber der Meinung, dass in der derzeitigen sehr ernsten finanziellen Situation der Stadt Rödermark auch in der Verwaltung gespart werden muss. Die bisherigen Maßnahmen spürt jeder Bürger schmerzlich am eigenen Geldbeutel. Da sollte eine Stelle, die den Steuerzahler im Laufe der sechsjährigen Amtszeit rund eine Millionen € kosten wird, nicht einfach politisch besetzt werden, ohne dies mit den Bürgern zu diskutieren.“ „In Rödermark wird das Ansehen der Demokratie durch die Politik beschädigt!“, so Ingolf Heiß von der Initiative. „Die Koalition verhindert die Bürgerbeteiligung mit allen Mitteln. Im Leitbild steht das anders: Wichtige, zukunftweisende Fragen sollten sachlich diskutiert und im Einklang mit den Bürgern entschieden werden.“ „Mit unserer Unterschriftensammlung wollen wir den Koalitionären zeigen, dass der Bürger in dieser Frage gerne selbst entschieden hätte, dass er mit der Verhinderung von Bürgerbeteiligung durch juristische und parlamentarische Spitzfindigkeiten nicht einverstanden ist“, so Gerhard Weber, der 3. Initiator der Initiative. „Daher möchten wir alle Bürger auffordern und bitten zu unterschreiben. Diese Unterschrift ist keine Entscheidung für eine bestimmte Position beim Thema Erster Stadtrat, es ist vielmehr ein Bekenntnis für direkte Bürgerbeteiligung in dieser wichtigen Frage.“ Abschließend bittet die Initiative Freunde und Bekannte anzusprechen und Unterschriften zu sammeln. „Sie unterstützen damit unsere Initiative und können moralischen und politischen Druck auf die Verantwortlichen ausüben!“ Die Unterschriftenlisten können bis Ende April bei den Begründern der Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ sowie bei den Mitgliedern der sie unterstützenden Oppositionsparteien abgegeben werden. |
Wieviele haben sich wohl um die Stelle - Erster Stadtrat - beworben?09.04.2013Am 4.4.2013 war Abgaberfrist für die Bewerbung zum Ersten Stadtrat. Wieviele Bewerbungen wird es wohl gegeben haben? Siehe auch: Rödermark. Erster Stadtrat. Wieviele Bewerbungen hat es wohl gegeben? |
Umfrage zum hauptamtlichen Stadtrat.07.04.2013Mehr als 56% der Leser beteiligen sich an der Umfrage zum hauptamtlichen Stadtrat. |
SPD-Vorsitzender Gabriel fordert mehr Bürgerbeteiligung.05.04.2013Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert. „Ich bin ein glühender Verfechter von Volksentscheiden[..] Lesen Sie das ganze Interview bei rm-news.de |
Repräsentative Demokratie.Vorteile der repräsentativen DemokratieIn der repräsentativen Form der Demokratie können Entscheidungsfindungen schneller und preisgünstiger vollzogen werden. „Wahlkämpfe“ und die Kosten für eine Volksabstimmung und die Auszählung nehmen viel Zeit und Geld in Anspruch. Weiter führen die Befürworter des Systems an, dass die Repräsentanten sich voll auf ihre politische Arbeit konzentrieren können und der politische Entscheidungsprozess so professionalisiert wird. Für komplexe Sachverhalte wie Einzelfragen zur Steuer- und Sozialgesetzgebung kann so Expertenwissen genutzt werden, über das der durchschnittliche Bürger nicht verfügt. Repräsentative Systeme gelten auch als weniger anfällig für kurzzeitige Einflüsse durch Demagogie und Populismus und des „Volkszorns“. Als Beispiel führen die Befürworter repräsentativer Systeme gerne an, dass kurz nach ausnehmend grausamen Mordfällen die Zustimmung zur Todesstrafe bei Umfragen rapide zunimmt. Nachteile der repräsentativen Demokratie Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen einer potentiellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird. Kritiker führen in Form von parlamentarischen Regierungssystemen, sofern sie auf einem Verhältniswahlrecht beruhen, den Fraktionszwang an. Die Regierung kann mit Neuwahlen drohen oder abweichendes Verhalten mit aussichtslosen Listenplätzen bestrafen. Diese Mechanismen begrenzen das freie Mandat des Abgeordneten. Ferner wird die mangelnde Einflussnahme der Stimmbürger auf Sachthemen beklagt und auf die Gefahr hingewiesen, dass die Volksvertreter zu sehr entfernt von den Auffassungen der Bevölkerung leben würden. Zudem wird befürchtet, dass repräsentative Systeme leichter von Einzelinteressen sowie Interessengruppen beeinflusst werden könnten, da es einfacher ist, eine Gruppe von Abgeordneten zu überzeugen als eine breite Masse von Stimmberechtigten. Die politischen Affären zu Parteispenden der letzten Jahre in Deutschland, die Flick-Affäre und CDU-Spendenaffäre, werden als Beispiele angeführt. Insbesondere große, systemrelevante oder finanzstarke Sektoren könnten die Politik stärker beeinflussen als kleinere Verbraucher- oder Bürgerinitiativen. Kritiker halten dagegen, dass die Gefahr der Anfälligkeit des Volkes gegenüber dem Populismus durch die repräsentative Demokratie nicht vollständig verhindert werden könne, was man an populistischen Wahlkämpfen und entsprechenden Repräsentanten erkennen könne. Hier der ganze Artikel bei Wikipedia. |
Presseerklärung der Initiative "Rödermärker Bürger entscheiden"Bürger-Votum für einen Bürgerentscheid"Zu einer lebendigen demokratischen Gesellschaft gehört das bürgerschaftliche Engagement, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern als Basis politischer Entscheidungen. Das ist für uns nicht nur ein Schlagwort." Diese hehren Worte stehen im Koalitionsvertrag von CDU und AL/Die Grünen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Koalition versucht stur mit allen Mitteln die Bürgerbeteiligung zu der Frage „haupt- oder nebenamtlicher Stadtrat?“ zu verhindern. Der CDU ist offenbar jeder Weg recht, um ihren Kandidaten in das Amt des hauptamtlichen Stadtrates zu hieven - sie sollte dabei bedenken, was sie ihm damit zumutet. Die öffentliche Ausschreibung der Stelle des/der hauptamtlichen Ersten Stadtrates/Stadträtin zeigt deutlich: es wird kein qualifizierter Finanzfachmann gesucht, sondern es geht bei der Neubesetzung um reines Postengeschacher, das bereits nach der letzten Kommunalwahl im Koalitionsvertrag zwischen CDU und AL/Die Grünen festgelegt wurde – und die Bürger sollen es bezahlen und dazu schweigen. Für wie unmündig hält die Koalition die Bürger? Am 19.03.2013 wurde der gemeinsame Oppositionsantrag von SPD, FDP und FWR zur „Änderung der Hauptsatzung – ehrenamtliche Verwaltung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates“ von der Koalition ohne inhaltliche Diskussion mit falschen Behauptungen und fadenscheinigen Argumenten (Geschäftsordnung) von der Tagesordnung genommen. Mit diesem Winkelzug hat sie ein juristisch mögliches Bürgerbegehren verhindert. Demokratie und Bürgerbeteiligung funktionieren an vielen Orten in Hessen, offenbar aber nicht in Rödermark. Unsere Stadt befindet sich in einer sehr ernsten finanziellen Lage: € 70 Mio. Schulden, fast € 2.500 pro Einwohner. Diese Situation und ganz besonders die Teilnahme am Rettungsschirm des Landes Hessen zwingen zum strikten Sparkurs, der finanzielle Spielraum ist minimal. Um die Auflagen des Rettungsschirmes erfüllen zu können, müssen auch in der Verwaltung Kosten eingespart werden. Es ist geplant, frei werdende Stellen nicht neu zu besetzen. Da der Erste Stadtrat Alexander Sturm zum 30.06.2013 ausscheidet, sollte nach unserer Auffassung auch hier gespart und diese Stelle nicht wieder hauptamtlich besetzt werden. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler lassen sich während der 6-jährigen Wahlzeit einschließlich der Pensionsrückstellungen ungefähr €1 Mio. einsparen. Die ersten Auswirkungen der Sparmaßnahmen haben alle Bürger durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren schmerzlich zu spüren bekommen, im nächsten Schritt muss nun in Politik und Verwaltung gespart werden. Unserem – mit großer Mehrheit (ca.60%) direkt gewählten – Bürgermeister Roland Kern trauen wir zu, dass er die Verwaltung neu organisiert, modernisiert und effektiv führt. Zudem hat Rödermark eine auch personell sehr gut und hochqualifiziert ausgestattete Verwaltung. Wir fordern den Bürgermeister auf, zu seinem Wort „ …fruchtbare Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung im Sinne einer aktiven Bürgergesellschaft…“ zu stehen. Uns geht es um Bürgerbeteiligung, nicht nur alibimäßig geduldet (wie z.B. bei der Haushaltsbefragung: „Bürgerbeteiligung – Ihre Meinung zählt !“), sondern die Bürger sollen diesmal ernsthaft entscheiden können. Wir rufen den Bürgermeister und die Koalition auf, dies zu ermöglichen, auf juristische Winkelzüge zu verzichten und die Bürger entscheiden zu lassen. Die Fronten sind derzeit verhärtet. Wir fordern daher alle Beteiligten auf, einen Weg zu finden um sachgerecht im Interesse der Bürger zusammenzuarbeiten. Nach Diskussion aller Argumente pro und contra haupt- oder ehrenamtlicher Stadtrat sollen die Bürger mit einem Bürgerentscheid in dieser Frage das letzte Wort haben. Um dieses Ziel zu erreichen, beginnt die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ jetzt mit der Unterschriftensammlung für ein „Bürger-Votum“. Wir rufen alle Rödermärker Bürgerinnen und Bürger auf, diese Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Weitere Informationen finden sie auf unserer Internetseite www.obensparen.de . Initiative Rödermärker Bürger entscheiden Unterschriftenaktion Wichtig: die gesammelten Unterschriften sind keine rechtsgültigen Unterschriften, mit der die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b HGO beantragt werden kann. Sie dokumentieren lediglich eine Willensbekundung. Hier zum download Flyer und Unterschriftenliste. |
CDU und AL/Die Grünen verhindern Bürgerbegehren. Unterschriftenaktion gestartet.Traurig aber wahrSelbst bei einem juristischen Sieg der Opposition hätte man wohl nicht mehr genug Zeit, einen Bürgerentscheid zu beantragen. 24.03.2013 Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit hat die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 ein Bürgerbegehren in der Frage des JA oder NEIN zu einem hauptamtlichen Stadtrat erneut und wiederholt in Frage gestellt. Da der Oppositionsantrag nicht abgestimmt wurde, können wir, die INITIATIVE RÖDERMÄRKER BÜRGER ENTSCHEIDEN, auch nicht wie geplant mit der Unterschriftenaktion für einen Bürgerentscheid starten. Dieser legitime und demokratische Weg wurde uns durch diesen fragwürdigen Schritt der Koalition geraubt, da wir selbst bei einem juristischen Sieg der Opposition wohl nicht mehr genug Zeit hätten, einen Bürgerentscheid zu beantragen. Die Oppositionsfraktionen werden sicher weiter Druck machen und alle rechtlichen und parlamentarischen Schritte prüfen und einleiten. Auch wir wollen nicht tatenlos bleiben und haben daher trotzdem eine Unterschriftenaktion gestartet. Wichtig: die gesammelten Unterschriften sind keine rechtsgültigen Unterschriften, mit der die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b HGO beantragt werden kann. Sie dokumentieren lediglich eine Willensbekundung. Hier zum download Flyer und Unterschriftenliste. |
Nerven liegen bei Koalition blank -Opposition wird weiter Druck machen!24.03.2013"Jetzt scheint es die Koalition völlig aus der Kurve zu tragen", so Stefan Junge (SPD) in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Presseveröffentlichungen von CDU und AL/Die Grünen in der Frage des hauptamtlichen Stadtrats. Nun sei wirklich ein Grund für eine Ältestenratssitzung vorhanden, die der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Stefan Gerl, auf Grund einer Pressemeldung der FWR auf deren Homepage eilig durch den Stadtverordnetenvorsteher für kommenden Dienstag einberufen hat lassen. „Wer aber mit Fingern auf andere zeige und diese heftig kritisiere, müsse aufpassen, dass das eigene Vorgehen nicht zum Bumerang werde“, so Junge. Die Behauptungen von AL und CDU, „Die Menschen werden belogen“ bzw. die „Opposition führt hinters Licht“ seien schwerwiegend und durch nichts belegt. Junge, aber auch der völlig erboste Fraktionsvorsitzende Manfred Rädlein (FWR) sowie Dr. Rüdiger Werner (FDP) wiesen diese Vorwürfe daher auf das Schärfste zurück. Lesen Sie hier die ganze Presseerklärung |
Pressemeldung der Freien Wähler.20.03.2013Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark Die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen hat bei der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013 einen traurigen Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang der Mandatsträger erreicht. Der Oppositionsantrag auf Änderung der Hauptsatzung mit der Konsequenz, der Besetzung des Magistrats mit ausschließlich ehrenamtlichen Stadträten und damit eines erheblichen Beitrages zur Konsolidierung der maßgeblich von der CDU verschuldeten Finanzkrise Rödermarks, wurde – gegen jede Kultur demokratischen Handelns – obwohl auf der Tagesordnung der STAVO, nicht beraten. Die Koalition wollte nicht zustimmen, aber auch nicht ablehnen, um nicht den Weg für eine Bürgerbeteiligung in dieser Frage freizumachen. Stattdessen wurde unverblümt die Keule „Machtmissbrauch“ geschwungen und Nichtbefassung mit dem Oppositionsantrag beschlossen. [...] Quelle: Artikel der Freien Wähler Rödermark |
Das alles mit hauptamtlichem Stadtrat.20.03.2013Die Kosten für die jetzt anstehende Entsorgung einer Teilfläche am Bahnhof Rödermark Ober-Roden beträgt schon jetzt weit mehr als 50% vom Kaufpreis einschl. der NOCH NICHT VERKAUFTEN Empfangshalle. Zu diesem Thema passen die folgenden Artikel: Lesen sie hier den ganzen Artikel Artikel Offenbach Post. Besonders der erste Kommentar. |
Lesen Sie die Presseberichte vom 21.03.201321.03.2013Hier geht es zu den Presseberichten |
Die Webseite obensparen.de wurde seit dem Start am 17.02.2013 von 1061 Gästen besucht20.03.2013Helfen Sie mit die Besucherzahlen und damit die Anzahl der gut informierten Bürger in Rödermark zu steigern. Senden Sie den Link von - www.obensparen.de - Ihren Freunden und Bekannten in Rödermark. Wir sind ganz stolz auf die Besucherzahlen. Wie heute zu lesen ist kommt die Stadt Dietzenbach auf 497 Besucher im Monat Februar 2013. |
CDU und AL/Die Grünen geben der Bürgermeinung keine Chance20.03.2013Auf Antrag der CDU wurde der Tagesordnungspunkt Ö11, der die Möglichkeit zu einem Bürgerbegehren gegeben hätte, mit der Mehrheit der Koalition von der Tagesordnung genommen. Was jetzt noch bleibt ist der Klageweg. Dank der Koalition hat die Stadt evtl. die Kosten zu tragen. Mehr zu diesem skandalösen Vorgang. Ein Versprechen wird nicht eingehalten. Man hat wohl tierische Angst von dem Bürger. Aussage auf Webseite der AL/Die Grünen gespickt mit nicht eingehaltenen Versprechungen CDU und AL stellen sich dem Votum der Bürger Es ist das gute Rechte der Opposition, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Die Koalition wird sich dem Bürgervotum stellen, jedoch hierbei nicht auf die Opposition warten. CDU und Andere Liste (AL) werden in die Offensive gehen und das Gespräch mit den Bürgern suchen. Im Dialog wollen die Koalitionsfraktionen die Bürger davon überzeugen, dass unsere Stadt einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat dringend benötigt. CDU und AL sind zuversichtlich, dass ihnen dies gelingen wird. Quelle: Webseite AL/Die Grünen Schlimmer geht's nimmer. Was kann man denen jetzt noch glauben. |
Heute nach der StaVO, beginnend um 19.30h, Startschuss zum Bürgerbegehren?19.03.2013Fällt heute nach der Stadtverordnetenversammlung der Startschuss zum Bürgerbegehren? Es steht ein Sparantrag der Opposition auf der Tagesordnung der Stadtverodnetenversammlung mit dem die Hauptsatzung der Stadt Rödermark geändert werden soll Durch diese Änderung werden den Bürgern mehr als 900.000,00 Euro an Kosten eingespart. Sollte diesem Sparantrag von der Koalition (CDU/AL-Die Grünen) nicht zugestimmt werden, wird ein Bürgerbegehren gestartet. Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013. Hier die Tagesordnung. Beachten Sie Punkt Ö11 |
Wurden Gutachten vom Magistrat nicht gelesen?16.03.2013Hat der Magistrat der Stadt Rödermark Gutachten nicht genügend gewürdigt? Entstehen der Stadt, dem Bürger dadurch erhebliche finanzielle Nachteile? Haben die Bürger dadurch mindestens 225.000,00 Euro aufzubringen? Die Freien Wähler der Stadt Rödermark decken auf. Die Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark. Lesen sie auch den Artikel in der Offenbach-Post sowie die Kommentare. Der Bahnhofskauf/Bahnhofsverkauf Rödermark ab 2007. Eine unendliche Geschichte? Rödermark. Zusammenfassung Bahnhof Ober-Roden Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013. Hier die Tagesordnung |
FR-Online zur Ausschreibung erster Stadtrat.14.03.2013[..] Ein Hochschulabschluss oder Vorkenntnisse in der Verwaltung werden nicht explizit gefordert.Und weiter: [..]Externe Kandidaten dürften aber chancenlos sein. Die Koalition von CDU und Anderer Liste hat sich längst darauf geeinigt, den bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) zu Sturms Nachfolger zu wählen.[...]Hier die Stellenausschreibung erster hauptamtlicher Stadtrat. |
Rödermark. Stellenausschreibung erster Stadtrat.12.03.2013Sehen Sie hier die Stellenausschreibung erster hauptamtlicher Stadtrat. |
Berechnung Ruhegeld (Pension).11.03.2013[...]Mindestversorgung |
Heute in der BamS gelesen. Deutsche zu Volksentscheid10.03.2013[..]Doch das Vertrauen der Bürger in die Politiker und Parteien hat einen derartigen Tiefpunkt erreicht, dass eine Prise direkter Demokratie der Politik insgesamt wieder mehr Akzeptanz verschaffen würde[...] |
Schulden der Stadt Rödermark.10.03.2013Viele Bürger in Rödermark sind der Meinung wir haben ca. 10 Mio. Euro an Schulden. Dieser Betrag (+/- 1Mio.) wird auch immer wieder bei den Haushaltsdebatten genannt. Das ist die NEUVERSCHULDUNG. Der Kreditstand ist leider nicht in den Haushaltsplänen veröffentlicht. Der erscheint nur in den Berichten zum Haushalt (und in den Reden vom Stadtkämmerer). Die folgenden Zahlen sind Zahlen die bei Sitzungen, Reden oder sonstigen Anlässen genannt wurden. Eine verbindliche Quellenangabe ist mir leider nicht möglich. Wir hatten in Rödermark Ende 2012 etwa 70.000.000,00 Euro Schulden. Gefunden bei:. |
Ein weiterer Griff in die Tasche der Bürger. Einsparungen bei der Verwaltung nicht erkennbar.09.03.2013Die Straßenbeiträge kommen. Damit die Bürger planen können wurde von der Stadtverwaltung auch schon konkrete Zahlen genannt. Pro Liegenschaft in etwa 100,00 bis 1.000,00 Euro so Herr Kron. Jetzt der Bürgermeister "Es sind zwischen 100,00 Euro und 300.00 Euro oder in Härtefälle etwas mehr." Mit diesen Zahlen können Sie jetzt Ihren persönlichen Haushaltsplan aufstellen. Siehe auch hier. |
Ablehnung für der Antrag der Opposition zeichnet sich ab.08.03.2013Bei der getrigen - 24. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses - wurden die Weichen für die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag der Opposition (Änderung der Hauptsatzung) abgewiesen wird, ist sehr hoch (wahrscheinlich). Damit wäre dann der Weg für ein Bügerbegehren frei. |
Kann die Koalition (CDU, AL/Die Grünen) das Bürgerbegehren noch stoppen?Nach den jetzigen Stand der Dinge wahrscheinlich nicht. Die eingeholten Gutachten stehen auf der Seite der - Initiative – Bürger für Rödermark entscheiden -.Wie man dem Presseartikel der AL/Die Grünen entnehmen kann, wird das stark bezweifelt und man versucht das Bürgerbegehren im Keim zu ersticken. Es sei unerträglich und nicht länger nachvollziehbar, dass die „vereinigte Opposition" den Bürgern etwas vorgaukele, was schlicht nicht realisierbar sei.Diese Aussage stellt im Kern eine Tatsachenbehauptung dar die sich eigentlich nur durch NERVOSITÄT erklären lässt. Eine weitere Passage der Presseerklärung: Bürgermeister Roland Kern habe pflichtgemäß und frühzeitig seine juristischen Bedenken gegen ein solches Begehren zum Ausdruck gebracht. Wer bei der Stadtverordnetenversammlung dabei war konnte sich davon überzeugen in welcher Manier der Bürgermeister dies Information weitergegeben hat. Nicht etwa im Vorfeld der StaVO, nein, effekthaschend warf er kurz vor Sitzungsende ein Gerichtsurteil (nicht direkt 1:1 vergleichbar mit dem was in Rödermark ansteht) in den Raum. Das war kein guter Stil und auch nicht, wie AL/Die Grünen schreiben, » frühzeitig seine juristischen Bedenken zum Ausdruck gebracht. « Zurück zu der Ausgangsfrage. Kann die Koalition (CDU, AL/Die Grünen) das Bürgerbegehren noch stoppen? Stellenausschreibung. Eine Wahl des ersten hauptamtlichen Stadtrates vor dem Antrag der Opposition (Änderung der Hauptsatzung) könnte das Bürgerbegehren in der geplanten Form (kassatorisches Bürgerbegehren) scheitern lassen. Da aber bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine öffentliche Stellenausschreibung für der ersten hauptamtlichen Stadtrat erfolgt ist, dürfte dies wohl ausgeschlossen sein. Wenn es jedoch noch ein Schlupfloch geben sollte und man es schafft die Wahl auf agesordnung (Vor Punkt 11) zu platzieren, gehört die Koalition in ..... Zur Stellenausschreibung. Es wird bestimmt sehr interessant sein, wie die Stellenausschreibung formuliert ist. Man MUSS einmal darauf achten wie die notwendige Qualifikation als Finanzfachmann sich in der Stellenausschreibung niederschlägt. Ist diese notwendig Qualifikation NICHT aufgeführt, könnte man auf den Gedanken kommen, der kommende hauptamtliche Stadtrat ist von der Koalition NICHT für das Dezernat Finanzen vorgesehen. Hier sollten Sie (wenn fertig) die Stellenausschreibung finden Was noch gegen einen Tagesordnungspunkt - Wahl erster Stadtrat - spricht. Bei der ersten konstituierende Sitzung hat sich wohl ein Formfehler eingeschlichen und muss wiederholt werden. Die Konstituierung des nichtöffentlichen Ausschusses findet jetzt am 11. März statt und bis zum 19.03.2013 dürfte eine öffentliche Ausschreibung nicht zu machen sein. Antrag wird nicht aufgerufen. Der Antrag der Opposition steht bei der Tagesordnung auf Platz 11. Die Koalition könnte jetzt mit Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 1-10 derart viel Fragen stellen damit der Antrag der Opposition erst nach 22.30 aufgerufen werden kann. Das ist aber laut Satzung NUR möglich bei Geschäftsordnungsmehrheit. Man kann dem vorbeugen. Eine Fraktion stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt (Ö11) vorzuziehen. Wenn jetzt die Koalition diesem Begehren NICHT entspricht; Will man eigentlich Bürgerbereiligung? Antrag ist nicht zulässig. Der Antrag ist nicht zulässig. Die Koalition könnte sich auf den Standpunkt stellen, der Antrag (Änderung der Hauptsatzung) ist nicht zulässig. Schlecht informierte könnten auf diesen Gedanken kommen. Aber, der Antrag steht auf der TO und wird somit behandelt. Unzulässigkeit hätte bedeutet, dass er gar nicht auf die TO darf. Wie und wann kann ich als Bürger den Stand der Dinge hautnah nachverfolgen? Erster Termin wäre der 7. März. 24. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (Punkt Ö11.) Hier steht der Antrag zur Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung Dann folgt die Stadtverordnetenversammlung 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark |
Welche Kosten kommen auf die Bürger zu wenn der Leasingvertrag für die Kulturhalle ausgelaufen ist.06.03.2013Bürger müssen Klarheit haben! Auch bei der Kulturhalle Was zahlen die Bürger für die Kulturhalle nach Ende der Leasingzeit. Sind es 1,6 oder 1,7 Mio Euro an Restkaufwert? Oder ist es NIX? Was ist mit der Grunderwerbssteuer? Müssen wir wegen der Kulturhalle mit weiteren Gebührenerhöhungen rechnen? Lesen Sie hier weiter. |
Für welche Aufgabe ist der von CDU und AL/Die Grünen geplanten hauptamtliche Stadtrat vorgesehen.03.03.2013Bürger müssen Klarheit haben! Fakt ist. Der erste hauptamtliche Stadtrat, Herr Sturm, wird Mitte 2013 nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Fraktionen von CDU und AL/Die Grünen wollen die Position der ersten Stadtrats wieder mit einem Hauptamtlichen besetzen. Die Bürger setzen dabei (fälschlicher Weise) voraus, der neue geplante HAUTAMTLICHE wird auch die POSITION von Hernn Sturm (Stadtkämmerer) übernehmen. Ist es auch wirklich so? Oder plant man für den neuen Hauptamtlichen evtl. ein anderes Dezernat. Z.B. Familie und Soziales. Hierzu gibt es bisher keine klare Aussage. |
AL/Die Grünen.03.03.2013„Gutachten müssen auf den Tisch, Bürger müssen Klarheit haben!" Ross und Reiter sollen die Oppositionsparteien nennen und ihre beiden juristischen Gutachten auf den Tisch legen, wonach ein Bürgerbegehren in der Frage um den 1. Stadtrat nun angeblich doch „möglich" sei. Das fordern CDU-Fraktionschef Michael Gensert und der Vorsitzende der Anderen Liste, Eckhard von der Lühe. [..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei AL/Die Grünen |
Hier steht das Thema hauptamtlicher Stadtrat auf der Tagesordung.Einladungen zu Ausschusssitzungen und zur Stadtverordnetenversammlung.Hier wird das Thema erster hauptamtlicher Stadtrat von den Fraktionen beraten. Die Domumente wurden von der FDP-Rödermark im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative "Transparenz2.0" zur Verfügung gestellt. 07.03.2013 (Hier wird beraten) Haupt, Finanz und Wirtschaftsausschuss 19.03.2013 (Hier wird beschlossen) Stadtverordnetenversammlung (StaVO) Siehe auch |
Aus dem Internet.*Friedrichsdorf* im Taunus, etwa 26.000 Einwohner und damit ähnliche Größe wie Rödermark: Kein Wiederwahlantrag für Ersten Stadtrat. Von Oktober 2013 an hat die Stadt Friedrichsdorf keinen Ersten Stadtrat mehr. Die CDU-Fraktion verzichtet darauf, einen Wiederwahl Antrag für den 46 Jahre alten Amtsinhaber Norbert Fischer zu stellen. Damit steht Bürgermeister Horst Burghardt (Die Grünen) künftig allein an der Spitze der Verwaltung.*Taunusstein*, etwa 29.000 Einwohner: Nach intensiven Beratungen hat die rot-grüne Parlamentsmehrheit entschieden, ihren berechtigten Anspruch auf einen ersten Hauptamtlichen Stadtrat nicht durchzusetzen. "Mit dieser Entscheidung kommen wir dem Ansinnen des Bürgerbegehrens entgegen, um monatelangen Streit und eine tiefe Spaltung der Stadt zu vermeiden" teilten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. *Mühlheim*, etwa 27.000 Einwohner: "Wenn eine Stadt nur noch mangelverwaltet wird und keine großen Projekte mehr angegangen werden, dann braucht man auch keine zwei hauptamtlichen Politiker mehr bezahlen", erklärt Marius Schwabe, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Mühlheimer Stadtverordnetenversammlung. Auch die derzeitige Dezernatsverteilung zwischen Bürgermeister und Erstem Stadtrat zeigt, dass die Position des Ersten Stadtrats nicht notwendig ist. Es bietet sich an, die Stelle nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Ersten Stadtrates nicht erneut zu besetzen -- zumal eine erneute Besetzung über die langjährige Amtszeit wieder erhebliche Kosten verursacht. Dezernate könnten über die derzeitigen Magistratsmitglieder gegen eine Aufwandsentschädigung mit verwaltet werden. |
Opposition sieht gute Chancen für Bürgerentscheid.In der Frage der hauptamtlichen Wiederbesetzung des Stadtratspostens haben sich die Oppositionsparteien nun rechtlich beraten lassen. Als Konsequenz der Äußerungen des Bürgermeisters ob der kommunalrechtlichen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sind SPD, FDP und FWR nach erfolgter Prüfung zu einem Ergebnis gelangt: Die drei Oppositionsparteien haben heute für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingereicht. Damit wollen sie den Weg für ein Bürgerbegehren und anschließendem Bürgerentscheid frei machen. [..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Roedermark |
24. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 07.03.2013.Bei dieser Sitzung, Rathaus Urberach Raum Tramin (Zi.Nr. 300) die erste Beratung aller Fraktionen zum Antrag der der Opposition (SPD, FDP, Freie Wähler) bezüglich Änderung der Hauptsatzung -- hauptamtlicher Stadtrat --.Zur Abstimmung kommt der Antrag am 19.03.2013 bei der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Behandlung dieses Antrags wird bestimmt auch die Ansicht von Herrn v.d. Lühe (AL/Die Grünen) zur Sprache kommen. AL-Chef Eckhard von der Lühe bezweifelte gestern die Zulässigkeit des Antrags. Dieser sei schließlich inhaltlich identisch mit dem abgelehnten Änderungsantrag. Die „vereinigte Opposition“ müsse zudem sagen, auf welche Experten sie sich stützt, wenn sie den Eindruck vermittelt, das Bürgerbegehren sei zulässig. Er geht davon aus, dass das von Kern zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen ein ähnliches Bürgerbegehren auch für den erneuten Versuch gilt. Das Gericht hatte geurteilt, dass sich die Frage der Zusammensetzung des Magistrats nicht bei jedem Wechsel eines Amtsinhabers stelle. Quelle: fr-online.deTOP |
Tagesordnung zur Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2013.Wichtig ist Tagesordnungspunkt 11. Hier stellt die Koalition den Antrag die Stelle des hauptamtlichen Stadtrat mit einem ehrenamtlichen Stadtrat zu besetzen.Sollte dieser Antrag abgelehnt werden wird das Bürgerbegehren gestartet. TOP 11 Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: "Änderung der Hauptsatzung - ehrenamtliche Verwaltung der Stelle der/des Ersten Stadträtin/Stadtrates" Vorlage: SFF/0041/13Siehe die Tagesordnung Der Antrag |
|
Als Konsequenz der Äußerungen des Bürgermeisters, ob der kommunalrechtlichen Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in der Frage der Wiederbesetzung des hauptamtlichen Stadtratspostens, haben sich SPD, FDP und FWG rechtlich beraten lassen. Die Fraktionen seien nach inhaltlicher Prüfung der ersten vorgelegten Expertenmeinung bereits zu einer Meinungsfindung gelangt. Jedoch erfordere die Komplexität des Themas -getreu dem selbst auferlegten Motto- eben auch weitere Sorgfalt und Sicherheit vor jeglicher Eile. Die Fraktionen hätten angesichts der Themenkomplexität daher - um absolut sicher gehen zu können - entschieden, eine zweite juristische Experten-Meinung einzuholen. Dieses sei man sich selbst, einem sauberen Verfahren und eben auch der Bürgerschaft schuldig. Die Fraktionsvertreter führten abschließend aus, „dass ihnen am 23.02.2013 die zweite Expertise vorliegen werde und man dann absolute Klarheit über das weitere Vorgehen habe. Danach betrachte man es als Selbstverständlichkeit, sich auch abschließend zum Thema zu äußern“. |
|
|
|
|
|
|
Oben sparen
SPD-Rödermark, FDP-Rödermark und Freie Wähler |